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   LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2014 - L 8 AY 74/13   

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https://dejure.org/2014,102579
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2014 - L 8 AY 74/13 (https://dejure.org/2014,102579)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04.09.2014 - L 8 AY 74/13 (https://dejure.org/2014,102579)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04. September 2014 - L 8 AY 74/13 (https://dejure.org/2014,102579)
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  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2014 - L 8 AY 74/13
    Nach Wiederaufnahme des zwischenzeitlich im Hinblick auf das beim BVerfG anhängige Verfahren 1 BvL 10/10 ruhend gestellte Verfahren haben die Kläger bemängelt, dass der angefochtene Bescheid vom 26. September 2007 zu unbestimmt gewesen sei.

    Die Beklagte hat die Grundleistungen auch in zutreffender Höhe gewährt, es bestand auch in Ansehung des Urteils des BVerfG vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 kein Anspruch auf höhere Grundleistungen.

  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2014 - L 8 AY 74/13
    Mit dem Zeitpunkt der ohne Übergangsregelung in Kraft getretenen Änderung entfällt ein bis dahin bestehender Anspruch auf Analogleistungen, wenn der Ausländer noch keine 48 Monate Leistungen nach § 3 AsylbLG bezogen hatte (BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 B 8 AY 1/07 R , BSGE 101, 49 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2 = FEVS 60, 193; juris, RdNrn.
  • BSG, 01.08.2007 - B 8 AY 1/07 BH
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2014 - L 8 AY 74/13
    Mit dem Zeitpunkt der ohne Übergangsregelung in Kraft getretenen Änderung entfällt ein bis dahin bestehender Anspruch auf Analogleistungen, wenn der Ausländer noch keine 48 Monate Leistungen nach § 3 AsylbLG bezogen hatte (BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 B 8 AY 1/07 R , BSGE 101, 49 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2 = FEVS 60, 193; juris, RdNrn.
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